Der Staat von unten

Wie Meinungsfreiheit schrittweise begrenzt wird

Betrachtet man den Staat nicht aus der Perspektive von Ministerien, Gesetzen und Verlautbarungen, sondern von unten – aus Sicht der Bürger – entsteht ein anderes Bild. Es ist das Bild eines Systems, das zunehmend versucht, Kritik unterhalb der klassischen Strafbarkeitsgrenze zu regulieren, zu kontrollieren und zu sanktionieren.

Verschiebung der Strafbarkeitsgrenze

In den letzten Jahren ist eine deutliche Verschiebung zu beobachten: Nicht mehr nur strafbare Inhalte stehen im Fokus staatlicher Maßnahmen, sondern zunehmend auch legale, aber politisch unerwünschte Meinungsäußerungen.

Begriffe wie „Hassrede“, „Desinformation“ oder „delegitimierende Inhalte“ sind bewusst unscharf definiert. Diese Unschärfe ermöglicht Eingriffe, ohne dass klassische Straftatbestände erfüllt sein müssen.

Hausdurchsuchungen als Signalwirkung

Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen im Internet, wegen Kommentaren, Beiträgen oder Memes, entfalten eine erhebliche Abschreckungswirkung. Sie sind weniger juristisches Mittel als politisches Signal.

Die Botschaft lautet: Auch legale Meinungen können Konsequenzen haben.

Politische Forderungen nach Kontrolle der Internetmedien

Führende Politiker fordern offen eine stärkere Regulierung alternativer Medien im Internet. So sprach sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wiederholt für eine strengere Kontrolle digitaler Meinungsplattformen aus.

Dabei ging es explizit nicht nur um strafbare Inhalte, sondern um die politische Wirkung regierungskritischer Medien.

NGOs, Trusted Flagger und ausgelagerte Zensur

Eine zentrale Rolle spielen sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die als „Trusted Flagger“ auftreten. Sie melden Inhalte, geben Bewertungen ab und beeinflussen damit unmittelbar, was sichtbar bleibt und was verschwindet.

Staatliche Kontrolle wird so auf private Akteure ausgelagert, ohne parlamentarische Kontrolle, aber mit erheblicher politischer Wirkung.

Opposition als Sicherheitsproblem

Auffällig ist, dass sich diese Maßnahmen nahezu ausschließlich gegen oppositionelle, systemkritische oder regierungskritische Stimmen richten. Regierungstreue Narrative bleiben davon weitgehend unberührt.

Kritiker sprechen von einem faktischen Parteienkartell, das seine Machtstellung absichert, indem es Opposition delegitimiert.

Das Beispiel Compact

Ein besonders drastisches Beispiel ist das Vorgehen gegen den Verlag Compact. Über das Vereinsrecht wurde ein Medium faktisch verboten, ohne ein klassisches presse- oder strafrechtliches Verbot.

Kritiker sehen darin eine Umgehung der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit und einen gefährlichen Präzedenzfall.

Internationale Reaktionen

Auch international blieb diese Entwicklung nicht unbeachtet. In den Vereinigten Staaten äußerten sich Donald Trump und JD Vance kritisch zu europäischen Tendenzen, politische Meinungsäußerungen administrativ zu begrenzen.

Deutschland wird dort zunehmend als Beispiel für illiberale Regulierung politischer Rede wahrgenommen.

Demokratie ohne Risiko?

Demokratie lebt vom Risiko: vom Risiko falscher, provokativer oder unbequemer Meinungen. Wer dieses Risiko eliminieren will, ersetzt Demokratie durch Verwaltung.

Fazit

Vom Standpunkt des Bürgers aus betrachtet entsteht der Eindruck eines Staates, der Kritik nicht mehr aushält, sondern kontrolliert, sanktioniert und auslagert.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit erfolgt nicht abrupt, sondern schrittweise, rechtlich formal korrekt und politisch abgestimmt.

Themenbereiche

• Meinungsfreiheit und Strafbarkeitsgrenzen
• Hausdurchsuchungen und Abschreckung
• NGOs und Trusted Flagger
• Parteienkartell und Opposition
• Internationale Kritik an deutscher Medienpolitik